Wer sich über digitale Themen informieren möchte, stößt auf der Webpräsenz der gerade aus der Taufe gehobenen Bundeszentrale für digitale Aufklärung im Augenblick noch fast ausschließlich auf Ankündigungen.
Unter dem Stichwort „Vision“ heißt es nach einigen Allgemeinplätzen zur Netznutzung zu den Zielen der neuen Bundeszentrale:
Die Bundeszentrale für Digitale Aufklärung wird Aufklärungskampagnen durchführen und mit niederschwelligen, kostenfreien Angeboten alle Bürgerinnen und Bürger umfassend über Innovationen und Technologiefolgenabschätzungen informieren, (sic) sowie spezielle Angebote zur Sensibilisierung und Aufklärung von Eltern, Lehrpersonal und Pädagogen über den Umgang mit Social Media, Datenschutz, Fake News, Hate Speech und Cybermobbing anbieten.
„In Kürze“ soll es hier zum Beispiel Informationen zur „Digitalen Identifizierung mit dem Online-Ausweis“ geben, einem Projekt der Bundesregierung, das trotz investierter Millionen und sogar einem gesetzlichen Zwang zur Aktivierung nun schon seit einem Jahrzehnt keine Interessenten findet. Den entsprechenden farbigen Kasten gibt es schon, nur digitale Aufklärung erwartet die Leser:innen dahinter noch nicht.
Der visionäre Absatz beginnt mit dem tausendfach kopierten Standardsatz, dass die Digitalisierung „alle Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger“ erfasse, und irrlichtert dann durch eine Ansammlung von Beispielen. Offenkundig ist dabei nur, dass die neue Bundeszentrale lediglich einen Bruchteil dieser Lebensbereiche anzusprechen plant. Es sind in der „Vision“ einige Bereiche der Digitalisierung beispielhaft versammelt, sprachlich und grammatikalisch hastig zusammengestoppelt und auch thematisch ohne große Linie: Da ist etwa von der „Filterfunktion“ von Algorithmen die Rede, die man verstehen müsse, alle sollen sich außerdem mit „Cyber-Sicherheit“ beschäftigen und auch gleich noch mit „datenbasierten Geschäftsmodellen“.
Zu sehen ist bislang aber immerhin eine Aufzeichnung einer Veranstaltung in Würzburg, bei der die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, den offiziellen Startschuss für die Bundeszentrale gab. Anlass war eine Podiumsdiskussion zum Thema Fake News und Desinformation an der Universität Würzburg. Expert:innen aus Journalismus, Wissenschaft und Politik diskutierten dort die Gefahren, die Desinformation für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellt. Staatsministerin Bär saß selbst nicht auf dem Podium, sprach aber einleitende Worte und stellte ihre neue Bundeszentrale für digitale Aufklärung vor.
Drei Projektphasen geplant
Die Veranstaltung war Teil der ersten Projektphase, wie das Büro der Staatsministerin mitteilt. Neben der Veranstaltungsreihe zu Themen wie Big Data, 5G oder Plattformökonomie sollen die Ressorts der Bundesregierung in dieser sogenannten Startschussphase Erklärvideos bereitstellen. Auf Anfrage erläutert Amelie Brambring, Referentin von Bär, den ungefähren Zeitplan: Über den Sommer sollen nach und nach die Videos zu verschiedenen Themen auf der Webseite erscheinen. Man darf gespannt sein, in welcher Weise dort welche Themen für welche Zielgruppen angesprochen werden.
Auch Informationen zur Veranstaltungsreihe sollen dann zu finden sein. Der nächste Termin liegt allerdings erst im Spätherbst: ein Expertengespräch zur digitalen Transformation von Schulen. Angesichts der Tatsache, dass die Schulen in den vergangenen Wochen und Monaten unter Pandemiebedingungen oft improvisierte digitale Lösungen finden mussten, ist zumindest das Thema in hohem Maße aktuell. Für Schüler:innen, Lehrer:innen und Eltern, die sich während der Corona-Zeit urplötzlich mit digitalem Unterricht und Home-Schooling konfrontiert sahen, kommt die Initiative reichlich spät.
Die Inhalte auf der Webseite sollen gleichzeitig die Grundlage für die zweite Phase sein: der Aufbau einer Wissensplattform. Bär bezeichnete diese Plattform in Würzburg als „digitale Volkshochschule“. Wie diese Plattform genau aussehen wird, scheint aber noch nicht klar zu sein. Im Zeitplan heißt es, dass die „Kick-Off-Veranstaltung“ im Ressortkreis erst für den Herbst geplant sei. Auch Projektphase drei würde erst hier besprochen. In der dritten Phase sollen „Digitalbotschafter ein Netzwerk aufbauen, vor allem im ländlichen Raum über digitale Themen aufklären und bei der Digitalisierung begleiten“. Ein Konzept hierfür sei aber erst in Planung.
Finanzierung der Bundeszentrale noch fraglich
Die Abstimmung mit den Bundesministerien ist für die Bundeszentrale insofern entscheidend, als dass kein eigenständiges Budget vorgesehen ist. Für die Veranstaltungsreihe stellt die Staatsministerin einen „niedrigen 5‑stelligen Betrag“ aus ihren Haushaltsmitteln zur Verfügung. Die Erklärvideos sollen Ressorts und Behörden finanzieren. Wo das Geld für die Wissensplattform und die Digitalbotschafter:innen herkommen soll, ist noch nicht klar.
Da es keine Angaben gibt, wie viel Geld für die späteren Phasen aus welchen Quellen zur Verfügung stehen wird, finden sich nur schwammige Formulierungen, die die spärliche Öffentlichkeitsarbeit der Initiative bislang begleiten. Es bleibt fraglich, wie genau die Bundeszentrale „Ängsten und Vorbehalten […] vor neuen Technologien begegnen“ möchte, wie sie mit Podiumsdiskussionen und Videos „aufgeklärte“ und „mündige“ Bürger:innen schaffen will. An keiner Stelle benennen die Verantwortlichen die Zielgruppen der einzelnen Formate; es gibt auch keine vollständige Übersicht über die Themen, die die Bundeszentrale zu bearbeiten gedenkt. Ein didaktisches Konzept ist auch nirgends erkennbar, ebenso keine kompetenten Partner aus dem Bildungsbereich.
Bei den Mitarbeiter:innen kann Amelie Brambring bislang nur über die erste Projektphase Auskunft geben. Im Augenblick würde die Bundeszentrale aus Dorothee Bärs persönlichem Stab heraus entwickelt. Neben einer Projektverantwortlichen stünden ein Mitarbeiter für den Medienauftritt und zeitweise eine Pressesprecherin der Staatsministerin zur Verfügung. Über die weitere Personalplanung gibt es noch keine Informationen.
Offen für Kooperationen, Abgrenzung unklar
Nicht bekannt ist auch, wie sich die neue Bundeszentrale von bestehenden Bildungsangeboten abgrenzen will. Man sei offen für Kooperationen, sowohl – in der dritten Phase – für bestehende Angebote von Digitalbotschafter:innen als auch mit der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Im Gegensatz zur bpb werde man „eine offene kooperative Plattform […] bieten, bei der nicht nur politische, sondern zum Beispiel auch komplexe technische Inhalte vermittelt werden“, so Brambring. Da aber auch die bpb umfangreiche Informationen zum Themenbereich Digitalisierung auf ihrer Webseite zur Verfügung stellt, ist fraglich, wie diese Formulierung mit Leben gefüllt werden soll.
Man darf gespannt sein, mit welchem finanziellen Budget die Ministerien die Bundeszentrale für digitale Aufklärung ausstatten werden. Als die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Frühjahr einen Antrag für die Gründung einer vergleichbaren Institution [PDF] in den Bundestag einbrachten, veranschlagte sie ein Budget von zehn Millionen Euro jährlich. Die Bundeszentrale für politische Bildung verfügte 2018 über ein Budget von 54,7 Millionen Euro.
Der „niedrige 5‑stellige Betrag“ für die erste Projektphase der Bär’schen Bundeszentrale wirkt angesichts dieser Zahlen eher symbolisch, wenn man es freundlich ausdrücken möchte. Wie die Initiative in den weiteren Phasen von den Ministerien finanziell und inhaltlich gefüllt wird, ist noch nicht abzusehen. Vielleicht wäre der Staatsministerin Bär etwas mehr Tiefstapeln anzuraten, denn Ankündigungen und eine dürre Webpräsenz ohne Konzept und finanzielle Mittel machen noch lange keine „Bundeszentrale für digitale Aufklärung“, die diesen Namen auch verdient und der gesellschaftlichen Brisanz des Themas gerecht wird.